Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsinhalt

Der Auftraggeber
beauftragt die Datenschutz hoch 4 GmbH, Oevelgönne 4 B, 22605 Hamburg,Registergericht Hamburg, HRB 150428

- im Folgenden „Daten4“ genannt.

Soweit nicht im Angebot anders spezifiziert erbringt Daten4 für den Auftraggeber die Leistungen eines externen Datenschutzbeauftragten. Hierzu stellt Daten4 dem Auftraggeber eine für sie tätige qualifizierte und zuverlässige natürliche Person zum Datenschutzbeauftragten, dessen Leistungen sich aus Art. 39 DS-GVO ergeben

- im Folgenden Beauftragter genannt.

Daten4 erbringt darüberhinausgehend Beratungsleistungen im Rahmen der Informationssicherheit, wenn diese im Angebot besonders aufgeführt und vertraglich vereinbart sind.
Der Vertrag setzt sich aus dem diesen AGB vorangestellten Angebot und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen.

§ 2 Vertragsgegenstand

a) Der Auftraggeber bestellt auf der Grundlage des Beratungsmandates die in der Leistungsbeschreibung benannte Person zum Vertragsbeginn gem. Art. 37 DS-GVO zum externen Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers.

b) Daten4 gewährleistet, dass der Beauftragte die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit gem. Art. 37 Abs. 5 besitzt. Der Beauftragte ist bereit, für den Auftraggeber die in der DS-GVO definierten Pflichten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu übernehmen.

c) Soweit sich der Vertrag auf die Bestellung des Datenschutzbeauftragten bezieht, sind folgende regelmäßige Leistungen im Vertrag enthalten und im Angebot näher nach Tagwerken à 8 Stunden bemessen:

  • Beratung hinsichtlich der Zulässigkeit von Erhebungen, Speicherung, Übermittlung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten Aufbereitung und Erstellung von Datenschutzfolgeabschätzungen
  • Erstellung von Gutachten über die vorhandenen und vorzunehmenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz mit Handlungsempfehlung
  • Empfehlungen zur innerbetrieblichen Verbesserung von Datenschutz- und Datensicherheitsbelangen des Auftraggebers
  • Unterstützung bei der Anfertigung von vertraglichen Schriftstücken des Auftraggebers zu Datenschutz und Datensicherheit (z.B. Verpflichtungserklärung für die Mitarbeiter / Freiberufler)
  • Sensibilisierung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter / bzw. Freiberufler durch Erstellung eines Merkblattes zu der Verpflichtungserklärung
  • Kontinuierlicher Austausch mit dem Auftraggeber und Aktualisierung der Dokumente
  • Präzisierung und Erklärung der Betroffenenrechte gegenüber dem Auftraggeber
  • Überprüfung von- und Beratung zu Vertragsverhältnissen des Auftraggebers mit Externen, insbesondere zu Auftragsverarbeitungsverträgen
  • Unterstützung bei der Erstellung von Auftragsverarbeitungsverträgen
  • Beratung zu datenschutzrelevanten Sachverhalten im internationalen Kontext
  • Kommunikation mit den Datenschutzbehörden, d.h. Auskunftserteilung bzw. Vertretung gegenüber den Aufsichtsbehörden


d) Folgende Zusatzleistungen werden in Abgrenzung zu c) von Daten4 im Rahmen des Datenschutzes zum vereinbarten Stunden-/ bzw. Tagessatz angeboten:

  • Regelmäßige Auditierung des Datenschutzmanagements vor Ort
  • Erstmalige Bestandsanalyse aller Datenverarbeitungsprozesse vor Ort
  • Information, Beratung und Schulung der Mitarbeiter des Auftraggebers zu allen betrieblichen Erfordernissen von Datenschutz und IT- Sicherheit
  • Branchenspezifische Grundschulung der Mitarbeiter vor Ort
  • Entwickeln einer sicherheitspolitischen Leitlinie für das Unternehmen
  • Unterstützung bei der Erstellung des Verzeichnisses über Verarbeitungstätigkeiten bei dem Auftraggeber („Verfahrensverzeichnis“, Art. 30 DS-GVO) mit Unterstützung von Unternehmensmitarbeitern des Auftraggebers.
  • Umfangreiche Aufklärung und Ermittlung zu etwaigen Datenschutzverletzungen mit erforderlicher Meldung an die Datenschutzbehörde


e) Zusätzliche Beratungsleistungen, insbesondere in der IT -Sicherheit, werden im Angebot spezifiziert.

§ 3 Pflichten der Parteien

a) Daten4 wird ihre Verpflichtungen aus diesem Beratungsvertrag durch den Beauftragten erfüllen. Der Beauftragte ist berechtigt, sich im Übrigen bei der Erbringung der vom Dienstleister geschuldeten Leistungen durch geschultes Hilfspersonal als Ressourcen i.S.v. Art. 38 Abs.2 DS-GVO unterstützen zu lassen.

b) Der Auftraggeber sichert zu, während der Laufzeit dieses Dienstvertrags ausschließlich Personen zum Datenschutzbeauftragten i.S.d. Art. 37 DS-GVO, §§ 5 Abs.1, 38 Abs. 1 BDSG n.F. zu benennen, die zum qualifizierten Personal von Daten4 gehören.

c) Ist für Daten4 erkennbar, dass der Beauftragte künftig nicht mehr für ihn tätig oder für einen durchgehenden Zeitraum an der Leistungserbringung gehindert sein wird, wird dies Daten4 dem Auftraggeber mitteilen.

Die Parteien sind sich einig, dass in einem solchen Fall ein Wechsel in der Person des Beauftragten notwendig ist. Der Auftraggeber bestellt den bisherigen Beauftragten zum Tag seines Ausscheidens oder seines Verhinderungsbeginns ab und benennt den von Daten4 zu benennenden neuen Beauftragten zum Datenschutzbeauftragten.

d) § 3 Abs. d) gilt entsprechend, falls der Beauftragte gegenüber dem Auftraggeber sein Amt niederlegen sollte. Wird das Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt, gilt § 3 Abs. d) mit der Maßgabe, dass der Wechsel des Beauftragten unverzüglich zu vollziehen ist.

e) Der Beauftragte berichtet an die höchste Managementebene des Auftraggebers. Bei der Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes ist er weisungsfrei. Der Beauftragte verpflichtet sich zur besonderen Verschwiegenheit über die ihm zu Kenntnis gelangten Sachverhalte und Geschäftsgeheimnisse, soweit er nicht davon durch den Betroffenen befreit wird.

f) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Dienstleister und den Beauftragten bei der Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu unterstützen – insbesondere alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 4 Organisatorische Absprachen
a) Nach Abschluss dieses Beratungsvertrags wird der Auftraggeber mit dem Beauftragten organisatorische Absprachen einvernehmlich treffen. Die Parteien sind sich einig, konkrete Vereinbarungen, die die Zusammenarbeit- insbesondere Terminabsprachen- betreffen, in Textform (§ 126 b. BGB) festzuhalten.

b) Dem Auftraggeber werden keinerlei Weisungsrechte gegenüber dem Beauftragten oder dessen Hilfspersonal eingeräumt. Einer weitergehenden Eingliederung des Beauftragten, als diese gem. Art. 38 Abs.1, Abs.2, Abs.3 S.3 DS-GVO erforderlich ist, wird sich der Auftraggeber in Ansehung aller für Daten4 tätigen Personen enthalten.

c) Daten4 und dem Beauftragten werden keinerlei Weisungsrechte gegenüber den Arbeitnehmern des Auftraggebers und kein Recht zur Vertretung des Auftraggebers eingeräumt.

d) Der Beauftragte darf jederzeit seinen Kooperationspflichten mit der Datenschutzbehörde nachkommen. Insbesondere darf er den Auftraggeber im Falle einer Datenschutzverletzung vertreten und der dem Verantwortlichen obliegenden Meldepflicht gem. Art. 33 DS-GVO nachkommen.

e) Daten4 sichert dem Auftraggeber zu, dass sie dem Beauftragten und dessen Hilfspersonal keine Weisungen in Bezug auf die Ausübung des Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzes erteilen wird, ferner, dass sie dem Beauftragten Weisungsrechte gegenüber anderen Arbeitnehmern von Daten4 einräumen wird, soweit diese als Hilfspersonal bei der Leistungserbringung gegenüber dem Auftraggeber tätig sind.

§ 5 Vergütung

a) Die Vergütung für die Bestellung als externen Datenschutzbeauftragten und damit der Wahrnehmung der gesetzlichen Daueraufgaben, wie unter § 2 Abs. c) aufgelistet, ergibt sich aus dem Vertragsangebot. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sachkosten sind wie folgt vereinbart:

  1. An- und Abfahrtszeit mit jeweils halbem Stundensatz
  2. Sonstige Fahrtkosten mit dem PKW je gefahrenem km EUR 0,30 ab der nächsten Niederlassung des Dienstleisters
  3. Übernachtung, Bahn, Flug laut Beleg
  4. Spesen wie nach § 9 Abs. 4a S.3 Nr.1–3 EStG.

b) Sollten die Daueraufgaben nach §.2 Abs. c) des Beauftragten bei dem Auftraggeber innerhalb des jährlichen Zeitraums ab Vertragsbeginn, bzw. der Vertragsverlängerung, nachweislich mehr als die vereinbarte Anzahl an Tagwerken erfordern, so wird der Mehraufwand gesondert, mit dem in dem Angebot vereinbarten Stundensatz, vergütet.

c) Die Zahlung der Pauschale für die Leistungen aus § 2 Abs. c) ist jährlich vorschüssig bis spätestens zum 15. des ersten Monats der Beauftragung fällig. Sie ist auf das Konto der Datenschutz hoch 4 GmbH IBAN: DE 82 3004 0000 0110 4801 00 BIC: COBADEDDXXX Commerzbank Düsseldorf zu überweisen. Stattdessen kann eine monatliche Zahlung mit einem Aufschlag von 10 % des Gesamtbetrages auf Anfrage vereinbart werden.

d) Die entstandenen Sachkosten, sowie die gesondert in Auftrag gegebenen Leistungen im Rahmen eines oder mehrerer Datenschutzaudits nach § 2 Abs. d) werden monatlich in Rechnung gestellt.

e) Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.

Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 6 Haftung

a) Soweit diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden betrifft, ist die Haftung von Daten4 ausgeschlossen. Dies betrifft ebenso die Haftung für von Daten4 eingesetzte Erfüllungsgehilfen oder für gesetzliche Vertreter von Daten4.

b) Nicht vom Haftungsausschluss umfasst– dies gilt auch für die Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von Daten4- sind sowohl Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, als auch aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese sind folgende:

  • Unterrichtung und Beratung der Auftraggeber und der Beschäftigten hinsichtlich ihrer Pflichten nach Datenschutzrecht
  • Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften
  • Beratung im Zusammenhang mit Datenschutz – Folgeabschätzungen
  • Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
  • Funktion als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in Fragen, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenhängen
  • Beratung betroffener Personen gem. Art. 38 DS-GVO

Die wesentlichen Vertragspflichten können sich im Falle des § 2 Abs. e) aus dem Angebot ergeben.

c) Die Haftung des Dienstleisters für Beratungsfehler ist begrenzt auf den Höchstbetrag der Deckungssumme der Vermögenschaden- Versicherung von 2.000.000,00 EUR pro Schadenfall. Dies gilt nicht in den Fällen der Ausnahme des Haftungsausschlusses nach § 6 Abs. a) und §6 Abs.b).

§ 7 Wettbewerb

a) Der Auftraggeber verpflichtet sich, das qualifizierte Personal von Daten4 während der Laufzeit dieses Vertrags nicht abzuwerben. Dies gilt schon im Fall der Abgabe eines konkreten Angebots für ein anderes Beschäftigungsverhältnis.

b) Die zum qualifizierten Personal gehörende Person wird von dem Auftraggeber bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung – gleich aus welchem Rechtsgrund- jenes Vertragsverhältnisses zwischen Daten4 und ihr nicht beschäftigt, es sei denn Daten4 hat die Beendigung des Beschäftigtenverhältnisses herbeigeführt oder dieser im Einzelfall vorher schriftlich (§126 Abs. 1 BGB) zugestimmt.

§ 8 Formerfordernis

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§126 b. BGB).

§ 9 Referenz

Daten4 darf den Auftraggeber als Referenz benennen und hierzu auch das jeweils aktuelle Firmenlogo und die Vorgängerversionen des jeweils aktuellen Firmenlogos des Auftraggebers verwenden.

§ 10 Laufzeit, Beendigung

a) Der Beginn der Vertragslaufzeit ist -sofern im Angebot nichts anderes bestimmt- der 1. des Folgemonats ab Vertragsunterzeichnung.

b) Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren ab dem Tag des vereinbarten Vertragsbeginns.

c) Der Vertrag verlängert sich jeweils zum Laufzeitende um zwei weitere Jahre, wenn er, abgesehen von gesetzlichen Sonderregelungen, nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird. Auf den Bestand dieses Vertrags hat ein Wechsel in der Person des Beauftragten keinen Einfluss.

d) Für Daten4 liegt ein zur außerordentlichen Kündigung dieses Dienstvertrags berechtigender wichtiger Grund insbesondere darin, dass der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungshandlung zur Erfüllung dieses Dienstvertrags nicht binnen einer vom Dienstleister bestimmten angemessenen Frist ausgeführt hat, sofern Daten4 bei Bestimmung der Frist die vorzunehmende Handlung konkret bezeichnet und erklärt hat, dass sie den Vertrag außerordentlich kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde.

e) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und / oder seine Änderungen beziehungsweise Ergänzungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen im Vertrag nicht berührt. Den Auftraggeber und den Dienstleister trifft bei Unwirksamkeit einer Bestimmung die Pflicht, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

f) Gerichtsstand ist Hamburg.

 

Norden

Axel-Springer-Platz 3

20355 Hamburg

Mitte

Lütticher Straße 132

40547 Düsseldorf

Süden

Franz-Mayer-Straße 1

93053 Regensburg

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